AGB

it’s okay?

1. Geltungsbereich, Definition

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet) mit der KESS FACTORY GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführerinnen Frances Tscheu und Yvonne Weißenborn (nachfolgend als „Anbieters“ bezeichnet) schließen.

1.2. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Auftraggeber verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

1.3. Der Service des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Der Vertragsschluss mit Verbraucher nach § 13 BGB ist ausgeschlossen. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.4. Der Anbieter behält sich vor, vom Auftraggeber vor der Annahme des Vertragsangebots des Auftraggebers Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.

1.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Unternehmereigenschaft des Auftraggebers auch nach Vertragsschluss regelmäßig zu kontrollieren.

2. Gegenstand des Vertrages

Der Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot des Anbieters, sowie diesen AGB.

3. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

3.1. Vertragsschluss über das Warenkorbsystem

3.1.1. Bereits mit dem Einstellen der jeweiligen Leistung auf der Internetseite des Anbieters, unterbreitet dieser dem Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

3.1.2. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Leistungen werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Auftraggeber den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche “Weiter zur Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden dem Auftraggeber abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Darüber hinaus kann der Auftragnehmer die Angabe der Umsatzsteuer-ID, der Firma und des Gewerbes, zur Identifikation abfragen.

3.1.3. Soweit der Auftraggeber als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzt, wird er entweder auf die Bestellübersichtsseite im Online-Shop des Anbieters geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Auftraggeber dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend wird dem Auftraggeber auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem der Auftraggeber zurück in den Online-Shop des Anbieters geleitet wurde, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Auftraggeber die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche (“jetzt bezahlen”) erklärt der Auftraggeber rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

3.1.4. Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über “Stripe” angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; “Stripe”). Die einzelnen Zahlungsarten über “Stripe” werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich “Stripe” weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu “Stripe” finden Sie unter https://stripe.com/de.

3.2. Vertragsschluss außerhalb des Warenkorbsystems

3.2.1. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit telefonisch, per E-Mail oder Kontaktformular eine Anfrage an den Anbieter zu übermitteln. Diese Anfragen sind für den Auftraggeber unverbindlich.

3.2.2. Soweit individuelle vertraglich Vereinbarungen getroffen werden, unterbreitet der Anbieter dem Auftraggeber ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches dieser innerhalb von 5 Werktagen annehmen kann.

3.3. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Auftraggeber hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Auftragnehmer hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Anbieter alle Unterlagen, Informationen, Texte oder Dateien, die für die Konzeption, Erstellung und Umsetzung der Beratungs- und Optimierungsleistungen notwendig sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere Zugangsdaten zu Webhosting Anbietern, Website Systemen oder Software Programmen.

4.2. Soweit der Auftraggeber dem Anbieter, die unter 4.1. genannten Unterlagen und Informationen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen, Daten und Informationen berechtigt ist.

4.3. Vereinbarte Leistungszeiten beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Einhaltung der Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten (allg. Informationserteilung, Beantwortung von Nachfragen, zeitnahe Freigaben) des Kunden voraus.

4.4. Die Leistungszeit verlängert sich im Fall einer durch den Auftraggeber zu vertretenden oder auf höherer Gewalt beruhenden Verzögerung für die Dauer der Verzögerung.

4.5. Werden die vereinbarten Fristen und Termine schuldhaft nicht eingehalten, so ist der jeweiligen Partei eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen, nach Verstreichen der Nachfrist setzt ohne weitere Nachricht Verzug ein.

5. Leistungen des Anbieters und Leistungsqualität

5.1. Der Anbieter erbringt für den Auftraggeber Leistungen im Bereich BRAND, DIGITAL & SALE, wie beispielsweise Webdesign, Brandbuilding, Marketing sowie diverse Beratungs- und Optimierungsleistungen (z.B. SEO/SEA- Maßnahmen). Darüber hinaus bietet der Anbieter in den vorstehenden Bereichen Workshops, Seminare und Strategiegespräche sowie dauerhaft buchbare Marketing-Beratung und -Umsetzung im Abo-Modell an. Weitere Leistung des Anbieters ist der Verkauf von digitalen Inhalten, wie E-Books bzw. Workbooks, Workshops, Onlinekursen etc. Im Allgemeinen sind sämtliche Leistungen im Online-Shop ersichtlich oder auf Anfrage erhältlich.

5.2. Die vorstehenden Leistungen werden durch den Anbieter als ordentlicher Kaufmann nach bestem Wissen und Gewissen erbracht.

6. Abnahme bei Werkleistungen

6.1. Für die Erbringung der einzelnen Leistungen wird ein Zeitplan vereinbart. Die darin ausgewiesenen Fristen sind bindend und können nur mit Zustimmung des Auftraggebers geändert werden.

6.2. Der Anbieter hat die ordnungsgemäß erbrachten Ausführungsergebnisse zur Abnahme vorzulegen. Teilabnahmen finden nicht statt, es sei denn die Parteien haben in dem Zeitplan etwas anderes vereinbart.

6.3. Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, das von beiden Seiten z. B. in Textform innerhalb von fünf Werktagen zu unterzeichnen ist. Sofern der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine Mängel oder Ergänzungen benennt, gilt das Werk als abgenommen.

6.4. Ist die Leistung nicht vertragsgemäß und verweigert der Auftraggeber deshalb zu Recht die Abnahme oder erfolgt eine Abnahme unter Vorbehalt der Beseitigung von im Protokoll zu benennender Mängel, so ist der Anbieter verpflichtet, jeweils unverzüglich eine vertragsgemäße Leistung zu erbringen und die Mängel zu beseitigen, die voraussichtliche Dauer der Mängelbeseitigung mitzuteilen und nach Abschluss der Nacharbeiten die Mängelbeseitigung anzuzeigen.

7. Inhalte des Auftraggebers, Haftungsfreistellung

7.1. Der Auftraggeber stellt dem Anbieter die für die individuelle Gestaltung der Leistungen erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss (z.B. per E-Mail) zur Verfügung. Etwaige Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

7.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Auftraggeber stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers erfolgt.

7.3. Der Anbieter nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.

7.4. Soweit der Anbieter mit der Erstellung von Konzepten beauftragt worden ist, erstellt er diese allein aus gestalterischer Perspektive. Nach Auswahl eines Konzeptes durch den Auftraggeber wird dieser das Konzept daraufhin überprüfen, ob es insbesondere gegen Marken- und Kennzeichenrechte, Namensrechte, Urheberrechte sowie sonstige Rechte Dritter verstößt. Soweit dies der Fall ist, steht es dem Auftraggeber frei aus den anderen vorgelegten Konzepten eine Alternative auszuwählen oder den Anbieter mit einer Überarbeitung des ausgewählten Konzeptes zu beauftragen. Die Überarbeitung des Konzeptes ist vom Auftraggeber zu vergüten, soweit dem Anbieter bei der Erstellung des ersten Konzeptes keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Missachtung von Rechten Dritter nachgewiesen werden kann.

7.5. Erhält der Auftraggeber vom Anbieter eine Korrekturvorlage übersandt, ist diese vom Auftraggeber unverzüglich zu prüfen. Ist der Auftraggeber mit dem Entwurf einverstanden, gibt er die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z. B. E-Mail) zur Ausführung frei.

7.6. Eine Freigabe der auszuführenden Gestaltungsarbeiten durch den Auftraggeber erfolgt nur im Bedarfsfall und nach vorheriger Rücksprache.

7.7. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und dem Anbieter etwaige Fehler mitzuteilen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler.

8. Nutzungsrechte

8.1. Soweit der Anbieter im Rahmen der individuellen Gestaltung für den Auftraggeber Texte, Bilder, Grafiken, Content sowie Designs erstellt oder Programmierleistungen erbringt, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.

8.2. Der Anbieter ist Urheber aller Unterlagen, insbesondere Designs, Skizzen und Pläne, die im Rahmen der Konzeption, Erstellung und Planung sowie Umsetzung der Aufträge angefertigt werden. Der Anbieter behält sich alle Urheberrechte und sonstigen Leistungsschutzrechte an den von ihren erstellten Analysen, Konzepten, Programmierarbeiten und sonstigen Arbeitsergebnissen vor. Die sich aus dem Urhebergesetz ergebenden Rechte stehen ihr auch in Bezug auf Leistungen zu, welche nicht als Werke im Sinne des § 2 UrhG zu qualifizieren sind.

8.3. Soweit nicht anders vereinbart, überträgt der Anbieter dem Auftraggeber ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für den Auftraggeber erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Dem Auftraggeber ist es ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

8.4. An allen im Rahmen der Konzeption, Erstellung und Planung sowie Umsetzung der Beratungsprojekte angefertigt Unterlagen, Plänen, Grafiken und Texten stehen dem Anbieter die Nutzungsrechte zu. Dies gilt auch für Unterlagen, Plänen, Grafiken Texten, die nicht über eine hinreichende Schöpfungshöhe verfügen. Der Anbieter räumt dem Auftraggeber ein räumlich und zeitlich begrenztes, nicht ausschließliches nur für die Zeitdauer der Zusammenarbeit geltendes Nutzungsrecht an den Unterlagen, Skizzen und Plänen ein. Ohne die ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.

8.5. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

8.6. Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält zu jedem bei dem Anbieter erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen.

9. Preise, Zahlungsbedingungen

9.1. Die Preise sind im jeweiligen Angebot aufgeführt. Diese verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

9.2. Soweit nicht anders angegeben, sind die Entgeltansprüche sofort nach Entstehung zur Zahlung fällig.

10. Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot

10.1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

10.2. Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich.

10.3. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, vom Anbieter anerkannt oder mit einer Hauptforderung des Anbieters synallagmatisch verknüpft sind.

10.4. Das Eigentum oder etwaige Nutzungsrechte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgeltes Eigentum des Anbieters. Erst mit vollständigem Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung gehen etwaige Nutzungsrechte auf den Auftraggeber über.

11. Gewährleistung

11.1. Sofern nachfolgend nicht anders geregelt, gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.

11.2. Verkauf von Waren, digitalen Inhalten und Leistungen

Soweit Gegenstand des Vertrages der Verkauf von Waren ist, gelten abweichend von 11.1 die nachfolgenden Bestimmungen:

11.2.1. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

11.2.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

11.2.3. Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas Anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

11.2.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

11.3. Vermietung von Waren und Leistungen

Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs. 11.1.folgendes:

11.3.1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 536a BGB ist ausgeschlossen.

11.3.2. Zeigt sich im Laufe der Vertragslaufzeit ein Mangel der Leistungserbringung, so hat der Auftraggeber dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so ist er dem Anbieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Anbieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, das vereinbarte Leistungsentgelt zu mindern, den aus § 536a Abs. 1 BGB ergebenden Schadensersatz geltend zu machen oder den Vertrag zu kündigen.

11.3.3. Gelingt es dem Anbieter innerhalb einer angemessenen Frist nicht, einen Sach- und/oder Rechtsmangel zu beseitigen, ist der Auftraggeber berechtigt, dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Sofern vertraglich Wiederherstellungszeiten definiert wurden, gelten diese im Hinblick auf Sachmängel als angemessene Frist im Sinne des vorstehenden Satzes. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, das vereinbarte Entgelt angemessen zu mindern. Die Kündigung des Vertrages bzw. der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers zur Kündigung aus wichtigem Grund.

11.3.4. Ansprüche wegen mangelhafter Leistungen verjähren innerhalb eines Jahres.

11.4. Erbringung von Dienstleistungen

Soweit Gegenstand des Vertrages die Erbringung allgemeiner Beratungsleistungen, wie die Marketingberatung ist, gelten abweichend von 11.1. die nachfolgenden Bestimmungen:

11.4.1. Die Vertragsparteien werden sich unverzüglich über das Vorliegen einer mangelhaften Leistung informieren. Sodann wird im gegenseitigen Einvernehmen eine Bearbeitungszeit für den Mangel festgelegt. Erzielen die Vertragsparteien nicht unverzüglich ein Einvernehmen über die Bearbeitungszeit des Mangels, nimmt der Anbieter die Festlegung nach billigem Ermessen selber vor.

11.4.2. Der Anbieter ist zunächst berechtigt und verpflichtet, die betroffene Leistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber vertragsgemäß zu erbringen, sofern er die mangelhafte Leistung schuldhaft zu vertreten hat. Der Auftraggeber kann dem Anbieter hierfür eine angemessene Frist setzen.

11.4.3. Kommt der Anbieter der Pflicht zur Beseitigung einer mangelhaften Leistung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Anbieters den Mangel selber oder durch einen Dritten beheben (lassen). Der Anbieter wird den Auftraggeber bzw. den vom Auftraggeber beauftragten Dritten bei der Beseitigung des Mangels unterstützen und insbesondere alle erforderlichen Informationen bereitstellen.

11.4.4. Die Kündigung des Vertrages bzw. der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers zur Kündigung aus wichtigem Grund.

11.5. Erbringung von Werkleistungen

Soweit Gegenstand des Vertrages die Erbringung von Werkleistungen wie die Erstellung von Websites oder die Überarbeitung und Optimierung bestehender Websites ist, gelten abweichend von

11.1. die nachfolgenden Bestimmungen:

11.5.1. Als Beschaffenheit des Werkes gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Vereinbarungen der Parteien.

11.5.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

11.5.3. Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

11.5.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

11.5.5. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für die dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

11.6. Gegebenenfalls weitergehende vertragliche oder gesetzliche Rechte des Auftraggebers, insbesondere gegebenenfalls bestehende Schadensersatzansprüche sowie das Recht, Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, bleiben unberührt.

12. Haftung

12.1. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet er ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

12.2. Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in den Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

12.3. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

12.4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

12.5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Leistungen.

13. Vertragsdauer und Kündigung

13.1. Sofern nicht anders vereinbart, beginnen alle Verträge insbesondere über die Erstellung und Betreuung von Webauftritten, Brandbuilding und weitere Marketingdienstleistungen mit Zustandekommen des jeweiligen Vertrages und werden für die Dauer des Projekts bzw. für die vereinbarte Laufzeit geschlossen. Der Vertrag endet automatisch, sobald die vereinbarte Leistung durch den Anbieter erbracht wurde oder die vereinbarte Laufzeit endet.

13.2. Sofern nicht anders vereinbart, beginnen Verträge über Marketingleistungen im Abo-Modell und andere dauerhaft zu erbringende Leistungen mit Zustandekommen des jeweiligen Vertrages. Soweit sich aus dem Angebot keine andere Laufzeit ergibt, beträgt die Vertragslaufzeit für das Marketing-Abonnement ein Jahr und kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragsjahres und durch Erklärung in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist ordentlich gekündigt, so verlängert sich der Vertrag ein weiteres Jahr.

13.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

13.4. Für sämtliche, weiteren Verträge mit dem Anbieter gelten vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, die gesetzlichen Kündigungsfristen.

14. Geheimhaltung

14.1. Die Parteien verpflichten sich strengstes Stillschweigen über sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Ausführung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen über die andere Partei zu bewahren und diese Informationen weder an Dritte weiterzugeben, noch sonst wie entgegen den Interessen der jeweils anderen Partei zu verwerten.

14.2. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die eine Partei der anderen Partei im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung dieses Vertrages überlässt und als „vertraulich“ kennzeichnet oder deren vertraulicher Charakter sich aus den Umständen der Informationserteilung oder dem Inhalt der Information ergibt.

14.3. Soweit nicht anders vereinbart, gestattet der Auftraggeber dem Anbieter zum Zwecke des Marketings den Unternehmensnamen als Referenz zu veröffentlichen.

15. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

15.1. Es gilt deutsches Recht.

15.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

15.3. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Auftraggeber nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

4. DATEN

Der Auftraggeber stellt die KESS von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Die KESS wird die Interessen des Auftraggebers nach bestem Gewissen und Können wahrnehmen. Der Auftraggeber seinerseits wird im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle benötigten Markt-, Produktions- und Verkaufszahlen und sonstige für die Leistung der KESS wesentliche Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen. Im Falle eines Datenverlustes kann die KESS nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. vertreten müssen der KESS, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diesen zu übermitteln.

5. DATENSCHUTZ & RECHTSSICHERHEIT

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung, Programmierung und oder Änderung einer Applikation/ Website/ Progressiven Web App/ Shopsystem/ Gutscheinsystem/ Zahlungsprogramm/ Emailsystem/ oder sonstige Drittanbieter notwendig sind. Für die eigene Datenschutzerklärung, das eigene Impressum, die eigenen AGBs und die gesamte Rechtssicherheit nach der DSGVO ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Hier übernimmt die KESS weder Beratung, noch Rechtssicherheit. Desweiteren übernimmt die KESS keine Rechtsicherheit für installierte Plugins wie Cookie-Banner, Newslettersysteme etc. Die KESS wird immer nach besten Wissen und Gewissen handeln, jedoch darf diese kein Rechtssicherheitsversprechen geben. Hier trägt der Vertragspartner oder dessen Datenschutzbeauftragter die volle Verantwortung.

6. ZAHLUNGSMODALITÄTEN & ZAHLUNGSVERZUG

Sollten vom Kunden Anzahlungen geleistet worden sein, die nicht der Vertragsnorm entsprechen, werden diese mit den ersten fälligen Beträgen verrechnet. Das Entgelt für die Leistungen und deren eventuellen beauftragten Zusatzleistungen werden sofort nach Bereitstellung der Leistungen für die gesamte Laufzeit fällig. Hiervon abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Teilzahlungen werden zunächst auf etwa bereits entstandene Aufwendungen, dann auf Zinsen und zuletzt auf die älteste Hauptforderung angerechnet. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die KESS über den Betrag verfügen kann. Bei Zahlungsverzug ist die KESS berechtigt, sofort alle noch ausstehenden Teilbeträge aus dem Gesamtvertrag im Voraus zu verlangen. In diesem Fall wird dem Auftraggeber die Schlussrechnung über die gesamte vertraglich vereinbarte Laufzeit erstellt. Diese Schlussrechnung ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist ist die KESS bei nicht vollständiger Zahlung berechtigt, die Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Die KESS ist verpflichtet, die Leistungen und die Zusatzleistungen für die restliche Laufzeit wieder zugänglich zu machen, wenn der Auftraggeber alle ausstehenden Zahlungen geleistet hat und eventuell die dadurch entstandene Forderungen von Dritten. Wahlweise hat die KESS das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen. Bei Zahlungsverzug werden, sofern der Verbraucher nicht beteiligt ist, 8% – Punkte über dem Basiszins erhoben. Das gleiche gilt, sofern dem Geschäftspartner eine Stundung gewährt worden ist. Befindet sich der Vertragspartner in Zahlungsverzug, ist der Auftraggeber berechtigt, für jede Mahnung eine Mahnkostenpauschale in Höhe von drei EURO zu verlangen. Darüber hinaus hat der Auftraggeber alle anfallenden Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Einziehung des Betrages stehen, zu tragen. Sämtliche Leistungen der KESS verstehen sich zuzüglich der gesetzlich
gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19,00%.

7. MARKENRECHTE/COPYRIGHTS/NUTZUNGSRECHTE

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Auftraggeber beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch die KESS erstellten Arbeiten verbleibt bei der KESS, auch über das Vertragsende. Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über. Die KESS und deren Partnerunternehmen sind berechtigt den Auftragnehmer auf sämtlichen Plattformen als Referenzauftraggeber zu nennen. Die KESS darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf diese hinweisen. Die KESS und deren Partnerunternehmen hat Anspruch auf Nennung ihres Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jedem von ihr erstellten Werkes. Sie darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ihn ohne Zustimmung des Auftraggebers zu entfernen. Für Individualvereinbarung gilt die separate Schriftform.

8. HAFTUNG

Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch die KESS wird von dem Auftraggeber getragen. Der Auftraggeber stellt die KESS von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat, obwohl sie dem Auftraggeber ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Erachtet die KESS für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Auftraggeber nach Abstimmung die Kosten. Schadensersatzansprüche gegen die KESS sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Agentur selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für die KESS zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese. Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Höhe nach ist die Haftung der KESS beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Die Haftung der KESS für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt. Des Weiteren haftet die KESS nicht für Inhalte der erstellten Werke und deren Zusatzleistungen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, in Rechte Dritter eingreifen oder sonstige sachliche Gründe vorliegen. Gleiches gilt, wenn der Kunde während der Laufzeit des Vertrages die Inhalte seiner geschäftlichen Tätigkeit insoweit ändert, so dass diese nicht mehr öffentlich vertretbar sind. Die KESS behält sich insbesondere vor, alle oben genannten Punkte für eine Ablehnung des Vertrages gültig zu machen. Darüber hinaus ist die KESS berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen.

9. MASSGEBLICHES RECHT UND GERICHTSSTAND

Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Auftraggeber und der KESS gilt deutsches Recht. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz der KESS FACTORY GmbH bzw. der Sitz der Partnerunternehmen. Diese sind immer aktuell unter www.kessfactory.com einsehbar.

10. SALVATORISCHE KLAUSEL & MÜNDLICHE NEBENABREDEN

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am Nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zu wider läuft. Die Bevollmächtigten der KESS sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen und mündliche Zusicherung zu geben. Individuelle Vereinbarungen werden ausschließlich nur wirksam, wenn sie für diesen Vertrag ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

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